Walldorf/Wiesloch. Klartext nach Berlin gibt es seitens der Landtagsabgeordneten Christiane Staab (Wahlkreis Wiesloch) und des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Moritz Oppelt (CDU), die gemeinsam Druck auf die Bundesregierung machen. Ihre Botschaft: Der dringend notwendige Ausbau des Walldorfer Kreuzes dürfe nicht gestrichen oder auf die lange Bank geschoben werden, es brauche Investitionen in die Infrastruktur anstatt Kürzungen.

Moritz Oppelt und Christiane Staab MdL (Foto: Busse)

„Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, damit die Unternehmen und die Menschen in der Region nicht den Anschluss verlieren“, sagte Oppelt. Schon heute belasteten Abgaben, Energiepreise und Zinsen die Wirtschaft, der Standortvorteil einer guten Verkehrsanbindung dürfe nicht auch noch verloren gehen. „Den Menschen wird zudem Lebenszeit gestohlen, wenn sie tagtäglich im Stau stehen. Das ist inakzeptabel.“ Oppelt verwies darauf, dass er ursprünglich fest mit Mitteln aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gerechnet habe.

Staab sieht das ähnlich und hat sich unter anderem auch direkt an den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci (Wahlkreis Rhein-Neckar) gewandt.

In ihrer E-Mail zeigt sie sich irritiert über die aktuell kursierende Liste des Bundesverkehrsministeriums, nach der selbst fertig geplante Projekte keine Finanzierungsperspektive haben.

Die Gründe: Mittel aus dem Sondervermögen sind bislang nur für Sanierungen einsetzbar, nicht überjährig nutzbar und fallen bei Verzögerungen zurück in den Haushalt. Gleichzeitig würden die Investitionsmittel im Kernhaushalt massiv gekürzt. Staab: „Von `zusätzlichen Mitteln´ kann daher keine Rede mehr sein.“ Staab fordert deshalb drei konkrete Schritte: Das Sondervermögen müsse auch für Aus- und Neubauprojekte geöffnet werden, eine Überjährigkeit der Mittel müsse zudem möglich sein und die Kürzungen im Kernhaushalt müssten zurückgenommen werden.

„Wenn solche Vorhaben gestrichen oder verschleppt werden, ist das nicht nur ein Rückschlag für unsere Region, sondern für die Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland“, so Staab. Besonders drängt sie auf den schnellen vierspurigen Ausbau der L723, bevor es beim Walldorfer Kreuz zur Sache gehe. Die Straße sei ein Unfallschwerpunkt, Brückenschäden drohten, nahezu täglich komme es zu massiven Störungen.

Staab: „Die L723 darf nicht weiter geschoben werden, sonst droht uns hier der Super-GAU.“ In Sachen L723 reicht Staab auch im Landtag eine Kleine Anfrage ein.

Die Christdemokratin kritisiert ferner, dass die Region in Berlin nicht ausreichend vertreten sei: „Moritz Oppelt gewann zwar bei der Bundestagswahl mit deutlichem Abstand das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar, durfte es jedoch aufgrund des von der früheren Ampel-Regierung eingeführten Wahlrechts nicht antreten. Damit fehlt uns ein wichtiger Fürsprecher und Interessenvertreter in Berlin. Auch das wirkt sich nun negativ aus. Dieses Wahlrecht muss in dieser Wahlperiode wieder geändert werden.“

Das gemeinsame Signal von Staab und Oppelt nach Berlin ist unmissverständlich: „Unsere Region, das ganze Land braucht Planungssicherheit und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und keine weiteren Verzögerungen.“ (Text/Foto: Matthias Busse)