Der Union ist beim Bürgergeld ein guter Kompromiss gelungen. Das Wichtigste dabei: „Fördern und Fordern“ bleibt. Die Regelsätze steigen. Das System der Grundsicherung bleibt. Die Union zeigt damit: Wir unterstützen alle, die Hilfe brauchen. Wir zollen denen Respekt, die mit ihrer harten Arbeit diese Solidarität erst möglich machen.

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1. Weil „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist. Mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wurden Millionen Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit befreit. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung wollte sich mit ihrem Bürgergeld von diesem Erfolgsprinzip verabschieden.

2. Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer keine Arbeit hat, muss so schnell wie möglich wieder Arbeit bekommen. Beides ist eine Frage des Zusammenhalts. Respekt verdienen aber auch die hart arbeitenden Menschen, die diese Solidarität möglich machen. Sie erwarten zurecht: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

3. Weil es Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht. Wer Grundsicherung erhält, braucht beständige und enge Unterstüt-zung bei der Vermittlung. Dazu zählt auch die Förderung von Weiterbildung für einen guten und sicheren Job. Und es geht um die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose bleiben an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.

4. Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist. Es ist richtig, dass Ersparnisse im Falle einer Notlage geschützt sind. Es ist aber nicht richtig, wenn eine vierköpfige Familie Hilfe vom Staat bekommt und 150.000 Euro als Vermögen behalten darf. Wer hart arbeitet und für die Hilfen bezahlt, empfindet das als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig unter den ursprünglichen Plänen der Scholz-Regierung liegen.

5. Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert. Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen: Demokratie funktioniert nur mit Verhandlungen und Kompromissen. Die Scholz-Regierung war dazu beim Bürgergeld lange nicht bereit. Der Kompromiss ist gut für das Land und gut für die demokratische Kultur. Dieser gute Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.

Die wichtigsten Punkte des Bürgergeld-Kompromisses:
• Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.
• Die Regelsätze können zum 1. Januar 2023 steigen.
• Die Mitwirkung von Leistungs empfängern muss vom 1. Tag an gelten.
• Ein bedingungsloses Grund einkommen aus Steuergeldern kommt nicht.
• Wir zeigen denen Respekt, die den Sozialstaat mit ihrer Arbeit tragen und finanzieren.

Die baden-württembergische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut sagte bezüglich der gefundenen Einigung (Auszug):

"Man könnte sagen, dass die Reform nun ein Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herstellt. Es wird sichergestellt, dass Menschen zurück in Arbeit finden und Perspektiven auf dem sehr aufnahmefähigen Arbeitsmarkt erhalten. Es ist gut, dass neue Anreize für Weiterbildung und Qualifikation entstehen. Und es ist gut, dass wir jetzt endlich Klarheit für die Menschen in unserem Land haben und die Erhöhung der Leistungen zügig kommt. Und auch die Jobcenter können sich auf das Kommende einstellen. Aber auch für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, ist die Verbindlichkeit ein wichtiges Signal. Denn gerade die Menschen, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwertun, brauchen Unterstützung und Verbindlichkeit – und zwar gerade zu Beginn der Arbeitslosigkeit, wenn die Verbindlichkeit am nötigsten ist.“