Mühlhausen/Rettigheim. An der Spitze der CDU Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach steht weiterhin das bewährte Vorsitzenden-Team mit Peter Becker (1. Vorsitzender) sowie Stephanie Kretz und Jochen Knopf (Stellvertretende Vorsitzende). Das ist das Ergebnis der Generalversammlung des CDU-Gemeindeverbands im Gemeindezentrum St. Nikolaus in Rettigheim.

Über die Aktivitäten der letzten beiden Jahre berichtete der Vorsitzende Peter Becker. Mit einer großen Schar von Mitgliedern und Freunden besuchte man die Bundesgartenschau in Heilbronn. Unter dem Motto „Unser Wald ist krank“ hatte die CDU zu einem Waldgipfel mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk nach Mühlhausen eingeladen. Ein zweiter Termin fiel leider der Pandemie zum Opfer. Stattfinden konnte allerdings die Baumpflanzaktion der CDU im Dezember 2020 in einem Aufforstungsgebiet. In der kommenden Pflanzsaison wird die Aktion fortgesetzt. Während der Corona-Pandemie unterstützte die CDU die Wieslocher Tafel mit einer großzügigen Spende. Beim Fahrradgeschicklichkeitsturnier der Kolpingsfamilie spendierte die CDU die Gewinne und zusätzlich ein Eis für alle. Mit voller Kraft engagierte sich die CDU im Wahlkampfteam von Christiane Staab bei der Landtagswahl und von Moritz Oppelt bei der Bundestagswahl.

„Wie soll unsere Gemeinde aus Sicht der CDU im Jahre 2030 aussehen?“ Dieser Frage widmete sich die CDU-Gemeinderatsfraktion sehr intensiv und entwickelte Gedanken für eine zukunftsfähige Gemeinde. Hans Becker, Fraktionsvorsitzender stellte einige Leitlinien dazu vor. Im dynamischen Wirtschaftsraum Wiesloch/Walldorf dürfe die Gemeinde Mühlhausen nicht nur Zuschauer sein, sondern müsse Angebote für zukunftsorientierte Unternehmen machen. Um das zu erreichen, halte die CDU die Ausweisung des Gewerbegebiets „Ruhberg III“ für zwingend notwendig. In Sachen „Grundschule“ bleibe die CDU dem Grundsatz verpflichtet: „Kurze Beine – kurze Wege“, und halte deshalb in allen drei Ortsteilen gut ausgebaute und ausgestattete Grundschulen vor. Becker nannte in diesem Zusammenhang den Neubau der Grundschule Tairnbach und die dringende Sanierung der Grundschule Mühlhausen. „Wir stehen für den Erhalt der Gemeinschaftsschule“, doch wünsche man sich eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen.

Für junge Familien mit Kindern will die CDU Angebote machen, die dazu reizen, sich in der Gemeinde niederzulassen. Die CDU stehe für einen zweifachen Weg. Zunächst müsse der Wohnraum innerhalb der Gemeinde verdichtet werden. Da dies aber nicht ausreiche, fordere die CDU, auf der Basis des bestehenden Flächennutzungsplans ein neues Baugebiet auszuweisen. „Der Schutz des Klimas ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen“, so Hans Becker. Deshalb wolle die CDU einen wirkungsvollen, wirtschaftlichen und sozialverträglichen Klimaschutz mit der Gemeinde als Vorbild voranbringen, als Einstieg mit einer umfassenden energetischen Sanierung und Renovierung aller kommunalen Gebäude. Dafür trage man als Gemeinde eine besondere Verantwortung. „Unser Handeln von heute entscheidet über die Lebensbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder“, so Hans Becker.

Kassier Klaus Hohlweck erläuterte die finanziellen Verhältnisse der CDU in Einnahmen und Ausgaben und die beiden Kassenprüfer Paul Hotz und Hugo Stiel empfahlen der Versammlung die uneingeschränkte Entlastung.

„Jetzt geht es darum, das Land gestärkt aus der Krise zu führen,“ so der CDU-Kandidat für die Bundestagswahl, Moritz Oppelt. Die CDU stehe für eine Wachstumspolitik, die für wirtschaftliche Dynamik sorgt und damit gute und sichere Arbeitsplätze schafft. Zugleich trete sie für solide Staatsfinanzen ein. Beim Klimaschutz sei das Ziel der CDU ein klimaneutrales Deutschland. Das Ziel seiner Partei sei der Dreiklang aus Klimaschutz, sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit. Dabei setze man vor allem auf marktwirtschaftliche Innovationen und neue Jobs. Mit der Wirtschaft in die Forschung investieren sei der richtige Weg. „Familienpolitik ist für die CDU ein Herzensanliegen“, so Oppelt. Deshalb wolle man diese nicht belasten, sondern entlasten. Dabei setze die CDU auf Respekt anstatt Bevormundung. „Wir stehen für einen starken und konsequenten Rechtsstaat, der sich nicht an der Nase herumführen lässt“, so der CDU-Politiker. Dazu gehöre beispielsweise eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeder Art von Kriminalität. Schließlich sei es Ziel der CDU, die Modernisierung des Landes voranzutreiben, damit es digitaler, schneller und bürgerfreundlicher wird. Für einen solchen Neustart nach der Krise sei die CDU bereit.

Die neue CDU-Landtagsabgeordnete Christiane Staab ist nach ihren eigenen Worten dabei, ihren Wahlkreis noch besser kennenzulernen, in der ihr Vorgänger Karl Klein „große Fußspuren hinterlassen“ habe. Als „Megathema für die Zukunft“ sieht sie die Schaffung von Wohnraum. „Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit“, so die Politikerin. Der Kampf um mehr Wohnraum sei gerade für die Menschen in Baden-Württemberg ein „Top-Thema“. In ihrem Ausschuss werde man neue Ideen des Wohnens und der Gewinnung von Wohnraum entwickeln und dabei bewusst neue Wege gehen. Beispielsweise müsse man verbesserte Anreize schaffen, um leerstehende Wohnungen zu vermieten, Konzepte zur Aufstockung bestehender Gebäude entwickeln. Außerdem wolle man das Bauen beschleunigen. Kritisch äußerte sich die CDU-Abgeordnete zur Schaffung mobiler Lüftungsanlagen an Schulen, da sie nicht in der Lage seien, das Lüften zu ersetzen.

(Text: Rudi Kramer / Fotos: Matthias Busse)