Wahlkreis Wiesloch – Das Land investiert in viele kommunale Verkehrsprojekte und wird Lücken im Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen systematisch schließen. Davon profitiert auch der Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Christiane Staab (CDU).

Staab erklärte zur Aufnahme der Gemeinde Mühlhausen (Neubau eines Geh- und Radweglückenschluss bei Rettigheim entlang der K 4167 / Östringer Straße Gemeinde Mühlhausen) in den Bedarfsplan:

„Radfahrer und Fußgänger brauchen eine sichere und verlässliche Infrastruktur. Nur so wird es uns gelingen, den Radverkehrsanteil deutlich zu steigern. Deshalb freue ich mich, dass auch Mühlhausen in das Rad- und Fußverkehrs-Programm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen wird. Wir machen den Verkehr für alle sicherer und investieren massiv in den Ausbau von Rad- und Fußwegen. Das Programm ist eine tolle Möglichkeit für Kommunen, innovative Verkehrsprojekte zu fördern und zu realisieren.“

„Mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen werden Lücken im Radwegenetz systematisch geschlossen. Oftmals verfügen Schnellstraßen über keine oder schlecht ausgebaute Radwege. Es ist grundsätzlich wichtig, dass auch an Bundes- und Landesstraßen ein zuverlässiger und sicherer Radverkehr gewährleistet werden kann“, betonte die CDU-Landtagsabgeordnete.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bereits vergangene Woche in einem neuen Positionspapier für mehr Tempo beim Straßenbau und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgesprochen. Hierzu hat sie konkrete Maßnahmen herausgearbeitet, die auch zu einer Beschleunigung des Ausbaus von Fahrradwegen führen sollen. Das Positionspapier der CDU-Landtagfraktion „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ finden Sie unter: https://cdufraktion-bw.de/positionen/

Hintergrund:

LGVFG: Das größte Förderprogramm für Rad- und Fußwege in BW

Zu einem flächendeckenden Radnetz gehören neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch Radwegenetze in kommunaler Baulast. Mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Baden-Württemberg die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verkehrsunternehmen beim Um- und Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur. Zwischen 2023 und 2027 umfasst das Gesamtinvestitionsvolumen der kommunalen Förderung im Bereich Rad- und Fußverkehr (LGVFG-RuF) 839 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg steuert circa 350 Millionen Euro bei. Im Mittelpunkt des Programms steht die Verkehrswende hin zu einer klima-, menschen- und umweltfreundlichen Mobilität.

Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen

Das Verkehrsministerium hat erstmals einen Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg entwickelt. Ziel ist die Herstellung geschlossener Netze für den Radverkehr im ganzen Land. Der erste umfassende Bedarfsplan dieser Art enthält alle wichtige Neu- und Ausbaustrecken an Radwegen in Baulast des Bundes und des Landes bis 2040 und schafft damit Klarheit für den Radwegebau durch das Land in den kommenden Jahren. Nach dem Bedarfsplan sollen rund 2.000 Kilometer neue Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt 1,65 Milliarden Euro gebaut werden.