Sandhausen. Ganz im Zeichen von Europa stand am vergangenen Freitagabend (03. März) die Kreismitgliederversammlung der CDU Rhein-Neckar zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, der unter den Gästen in der Festhalle Sandhausen unter anderem die ehemalige Europaabgeordnete Diemut R. Theato (Mitglied des Europäischen Parlaments von 1987 bis 2004) sowie Sandhausens Bürgermeister Hakan Günes begrüßte, führte zielgerichtet durch die verschiedenen Wahlgänge.

V.l.n.r.: Bürgermeister Hakan Günes, Christiane Haase, Daniel Caspary MdEP, Christiane Staab MdL, Patrick Stypa und CDU-Kreisvorsitzender Dr. Albrecht Schütte MdL.

In seinem Grußwort machte Schütte mit Blick auf die Europawahl, die voraussichtlich Anfang Juni 2024 stattfinden wird, deutlich, wie wichtig diese Wahl für die Weichenstellungen in Europa seien. „Unsere CDU/CSU-Fraktion ist auf europäischer Ebene Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) und hat sowohl die Interessen von Europa als auch die Interessen von Deutschland im Auge. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD habe ich diesbezüglich meine Zweifel, gerade wenn ich an das vom Europäischen Parlament beschlossene Verbrenner-Aus ab dem Jahre 2035 denke. CDU/CSU haben gegen dieses völlig undurchdachte Ansinnen gestimmt, denn im Gegensatz zur SPD und den Grünen sind uns die über 800.000 Menschen, die in Deutschland in der Automobilbranche beschäftigt sind, nicht egal“, kritisierte Schütte scharf. Es komme daher auf jede Stimme an; grundsätzlich sei es wichtig, auch bei der Europawahl sein Wahlrecht zu nutzen: „Jede Stimme, die für die CDU in Baden-Württemberg abgegeben wird, erhöht die Chancen auf zusätzliche Vertreter aus Baden-Württemberg.“

Ehrengast der CDU-Kreismitgliederversammlung war der Europaabgeordnete Daniel Caspary, der seit Juli 2017 Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ist.

Auch Caspary sprach sich nachdrücklich gegen ein Verbrenner-Aus ab 2035 aus: „Anstatt auf technologische Vielfalt und entsprechende Innovationen zu setzen, wurde diese Entscheidung aus rein ideologischen Gründen und nicht aus Gründen des Klimaschutzes getroffen. Dies gefährdet den Industriestandort Deutschland und Europa, zumal ja bereits hohe Investitionen getätigt wurden, um hier weiter nach vorne zu kommen. Einzig auf den Elektroantrieb zu setzen, halten wir für einen Irrweg.“

Im weiteren Verlauf seiner rund halbstündigen Rede widmete sich der CDU-Europapolitiker auch dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Kritisch beleuchtete er dabei die Rolle und das Auftreten des deutschen Bundeskanzlers Scholz (SPD), welches auf internationaler Ebene zu einem enormen Ansehensverlust Deutschlands geführt habe. Caspary: „Es ist eben auch ein Unterschied, ob man wie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagt, `Frankreich und Europa helfen dabei mit, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt´ oder ob man es wie Scholz formuliere: `Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren´.“ Weiter ging Caspary unter auf das Thema Handelsabkommen ein, welches eine herausragende Bedeutung für Europa habe.

Lob gab seitens des Europaabgeordneten für die Präsidentin der EU-Kommission: „Ursula von der Leyen macht wirklich einen guten Job, sie bringt Europa voran und hält es auch zusammen. Auch mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine steht sie felsenfest für die Stabilität Europas – und war übrigens schon viermal in Kiew.“

In einem Grußwort informierte Sandhausens Bürgermeister Hakan Günes die CDU-Mitglieder über seine Gemeinde und den Haushaltsplan 2023: "Zum ersten Mal wird das Gesamthaushaltsvolumen die 50 Millionen-Euro-Marke überschreiten." Der Rathauschef abschließend: "Und sollten Sie zukünftig nochmals in unserer Festhalle tagen, dann wird diese noch viel schöner sein, denn Sanierungsarbeiten stehen an." (Text: Busse / Fotos: Fischer)